Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat ein neues Landesplanungsgesetz in den Landtag eingebracht, das Bürokratie abbauen und die Regionalplanung stärken soll. Das teilte das zuständige Ministerium am Freitag mit.

Das bisherige Landesentwicklungsgesetz wird umbenannt und grundlegend modernisiert.

Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) sagte, dass Planung und Genehmigung von Vorhaben künftig einfacher und schneller werden sollen. Die bisherigen Verfahren seien zu komplex, zu langwierig und zu wenig digital.

Das neue Gesetz gebe den Planungsebenen klare Zuständigkeiten und schaffe mehr Rechtssicherheit bei gleichzeitiger Stärkung von Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Windenergie: Die Regionalplanung wird gestärkt und legt verbindlich Vorranggebiete fest. Außerhalb dieser Gebiete soll der Bau von Windenergieanlagen befristet nicht mehr möglich sein.

Dies soll Planungssicherheit für Unternehmen und Kommunen schaffen und die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.

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