Die Staatsregierung Sachsens hat sich mit den kommunalen Landesverbänden auf die Verteilung von 4,838 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes verständigt. Das teilte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit.

Die Vereinbarung wurde heute in Dresden unterzeichnet und sieht vor, dass ein Großteil der Mittel für kommunale Maßnahmen eingesetzt wird.

Ministerpräsident Kretschmer sagte, dass die Kommunen in der Verantwortung für die konkrete Verwendung der Mittel weitgehend selbst entscheiden können. Die Einigung ermögliche eine faire und sachgerechte Aufteilung der Bundesmittel.

Stellvertretende Ministerpräsidentin Petra Köpping hob hervor, dass die Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Kommunen darauf abzielt, spürbare Verbesserungen vor Ort zu schaffen und die Zukunftsfähigkeit Sachsens zu stärken.

Von den insgesamt 4,8 Milliarden Euro erhalten die Kommunen rund 2,8 Milliarden Euro zur Stärkung ihrer Investitionskraft. Davon fließen 1,7 Milliarden Euro in Form von Investitionsbudgets, über die die Kommunen eigenverantwortlich entscheiden können.

Weitere 1,1 Milliarden Euro werden über Landesförderprogramme bereitgestellt, wobei Bildung und Infrastruktur im Fokus stehen.

Foto: via dts Nachrichtenagentur