Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen hat die gestern unterzeichnete Sondervermögen-Vereinbarung scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann teilte mit, die Verteilung der Milliarden aus dem Bundes-Sondervermögen sei eine „herbe Enttäuschung“ und bestätige die schlimmsten Befürchtungen Ihrer Partei.

Während in ganz Deutschland in der Regel über die Hälfte der Gelder frei verfügbar sei, würden die sächsischen Kommunen mit den niedrigsten freien Budgets aller Bundesländer abgespeist.

Nur 36 Prozent zur freien Verfügung stelle einen „Skandal“ dar und sei ein „Offenbarungseid der Staatsregierung“, die den Bürgermeistern und Gemeinderäten vor Ort misstraue.

Die BSW-Fraktion forderte die Staatsregierung auf, den Plan grundlegend zu überarbeiten. Die Milliarden des Bundes müssten bei den Menschen ankommen – und zwar dort, wo sie am dringendsten gebraucht würden: vor Ort in den Kommunen.

Alles andere sei eine „verpasste historische Chance“.

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