Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringt bei einer Einkommensteuerreform auf einen Ausgleich für Länder und Kommunen. Beide wären neben dem Bund von möglichen Steuerausfällen betroffen.

„Es wird nicht funktionieren, dass der Bund Entlastungsmaßnahmen macht, sich selbst überlegt, wie sie für ihn kompensiert werden können, aber wir Länder weiterhin mit steigenden Ausgaben gemeinsam mit den Kommunen auch belastet werden“, sagte Günther am Sonntag der ARD. Er sehe zum Beispiel in den Eingliederungshilfen oder im Bundesteilhabegesetz Kostentreiber für Länder und Kommunen. Reformen könnten dort finanzielle Spielräume schaffen, um Ausfälle bei der Einkommensteuer zu kompensieren. „Hier muss die Bundesregierung eben beide Dinge anpacken, dann hätte sie auch uns Länder an ihrer Seite“, so Günther.

Günther bezeichnete die Diskussionen über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt als „absurd“ und „eher von außen aufgedrückt“. „Das hat gar keinen Wahrheitsgehalt“, sagte er. Er habe nicht wahrnehmen können, dass in der CDU ernsthaft über ein solches Szenario gesprochen worden sei. Günther sah kein Problem darin, dass sich aus der ersten Reihe seiner Partei lange niemand öffentlich an die Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt habe. „Wenn man sich nun auch noch zu sowas äußert, dann gibt es die nächste Runde, die gedreht wird“, sagte er. Daher sei es auch wenig hilfreich gewesen, dass angeblich aus dem Umfeld von Merz zu den Spekulationen Stellung bezogen worden sei. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es wirklich jemanden gibt, der so unklug ist, damit auch eine Debatte weiter am Laufen zu halten“, so Günther.

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