Der Bundesrat hat der von Sachsen-Anhalt und Sachsen eingebrachten Entschließung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 zugestimmt. Damit setzen die Länder ein deutliches Signal für eine starke und finanziell verlässliche europäische Agrarpolitik.

Die Entschließung fordert unter anderem ein robustes GAP-Budget, die Ablehnung verpflichtender Kappungs- und Degressionsregelungen sowie eine dauerhafte Absicherung der ländlichen Entwicklung.

Im Mittelpunkt steht die Erwartung an die Bundesregierung, diese Positionen geschlossen in die laufenden EU-Verhandlungen einzubringen. Die Länder betonen, dass die GAP auch künftig ein eigenständiger Politikbereich bleiben muss, mit klaren europäischen Leitplanken und einer auskömmlichen EU-Kofinanzierung für Umwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen.

Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch erklärt, dass rund 20 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen von den geplanten Kürzungen betroffen wären.

Diese Betriebe bewirtschaften 80 Prozent der Fläche und beschäftigen 80 Prozent der Arbeitskräfte. Eine verpflichtende Degression oder Kappung der Direktzahlungen würde die leistungsfähigen Strukturen massiv gefährden.

Er fordert stabile Betriebe und echte Planungssicherheit durch solide ausgestattete Agrarförderung für die gesamte Förderperiode.

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