Hamburg plant Bundesratsinitiative für neue Regeln in Drogenkonsumräumen
Hamburg plant Bundesratsinitiative für neue Regeln in Drogenkonsumräumen

Der Hamburger Senat hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, um neue Regeln für Drogenkonsumräume zu etablieren. Ziel sei es, den öffentlichen Raum zu entlasten, indem die Weitergabe geringer Mengen illegaler Drogen zum…

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Grüne fordern verlässliche Bahnverbindungen für Stendal und die Altmark
Grüne fordern verlässliche Bahnverbindungen für Stendal und die Altmark

Die Landtagsfraktion der Grünen fordert verlässliche Bahnverbindungen für Stendal und die Altmark während großer Baumaßnahmen. Das teilte die Landtagsfraktion am Donnerstag mit. Die verkehrspolitische Sprecherin Cornelia Lüddemann erklärte, die Altmark…

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Hessens Wirtschaftsminister gegen Ausweitung der Landerechte für Golf-Airlines
Hessens Wirtschaftsminister gegen Ausweitung der Landerechte für Golf-Airlines

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) spricht sich gegen eine Ausweitung der Verkehrsrechte für arabische Airlines in Deutschland aus. „Ich halte das für nachteilig für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Mansoori…

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Historiker Van Reybrouck fordert nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt neue Formen der Demokratie
Historiker Van Reybrouck fordert nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt neue Formen der Demokratie

Der belgische Historiker David Van Reybrouck hält das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und den Erfolg der AfD für einen Anlass, die Verfahren der Demokratie zu überprüfen.„So sieht das Ergebnis aus, wenn…

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Nach Angriffsserie auf Umspannwerke: Bundesländer verstärken Schutz kritischer Infrastruktur
Nach Angriffsserie auf Umspannwerke: Bundesländer verstärken Schutz kritischer Infrastruktur

Mehrere Bundesländer stellen die kritische Infrastruktur nach einer bundesweiten Angriffsserie auf Umspannwerke unter verstärkte Beobachtung. Das berichtet der „Spiegel“ nach einer Anfrage bei den 16 Innenministerien und -behörden der Länder.So…

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CSU-Arbeitskreis will KI in Justiz und Verwaltung einsetzen
CSU-Arbeitskreis will KI in Justiz und Verwaltung einsetzen

Die CSU setzt sich dafür ein, dass Justiz und Verwaltung künftig verstärkt künstliche Intelligenz einsetzen dürfen, um Verfahren zu beschleunigen. Diese Forderung findet sich im Entwurf des Leitantrags „Rechtsstaat 2036…

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Sanierung der Wipertistraße in Quedlinburg beginnt
Sanierung der Wipertistraße in Quedlinburg beginnt

Die Sanierung der Wipertistraße in Quedlinburg beginnt am 10. September. Der Landkreis Harz teilte mit, dass die Ortsdurchfahrt der Kreisstraße 1360 (K 1360) auf einer Länge von rund 0,6 Kilometern…

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L40 zwischen Belsdorf und Alleringersleben wird ab Montag saniert
L40 zwischen Belsdorf und Alleringersleben wird ab Montag saniert

Am Montag (14. September) beginnen im Landkreis Börde Sanierungsarbeiten an der Landesstraße 40. Das teilt das Ministerium für Infrastruktur und Digitales mit. Das Land Sachsen-Anhalt investiert rund 230.000 Euro in…

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Sahra Wagenknecht: Gespräche mit AfD keine „Carte blanche“ zum Durchregieren in Sachsen-Anhalt
Sahra Wagenknecht: Gespräche mit AfD keine „Carte blanche“ zum Durchregieren in Sachsen-Anhalt

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat davor gewarnt, Gespräche zwischen dem BSW und der AfD über eine Regierung in Sachsen-Anhalt als Vollmacht für ein Durchregieren der AfD misszuverstehen.Das sei keine „Carte blanche“,…

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Makejew warnt nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor prorussischen Positionen in AfD und BSW
Makejew warnt nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor prorussischen Positionen in AfD und BSW

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, warnt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor dem russlandfreundlichen Kurs, der in Teilen der AfD und des BSW vertreten wird. „Es ist besorgniserregend,…

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