Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat gemeinsam mit den unionsgeführten Agrarressorts der Bundesländer einen Appell an die EU-Kommission gerichtet. In einem Schreiben an EU-Kommissare fordern sie die vollständige Aufhebung der aktuellen Naturwiederherstellungsverordnung (NRL), heißt es in einer Mitteilung aus dem Wirtschaftsministerium vom Dienstag.

Diese solle durch ein „praxistaugliches“ und „faires“ Regelwerk ersetzt werden.

Schulze kritisierte die derzeitige Ausgestaltung der NRL als „Bürokratiemonster“, das die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft unverhältnismäßig belaste. Die Länder bemängeln insbesondere die unklare Finanzierung und die hohen Kosten, die vor allem die Landwirtschaft tragen müsse.

Allein für Deutschland würden die jährlichen Kosten auf mindestens 1,7 Milliarden Euro geschätzt.

Der Minister sagte, dass die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe gestärkt werden müsse, während gleichzeitig das Ziel der Naturwiederherstellung verfolgt werde. „Eine aktive Wiederherstellung sollte immer mit nachhaltigen Nutzungsformen verbunden werden“, so Schulze.

Ein Nutzungsausschluss dürfe nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.

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