Österreichs Kanzler Stocker warnt vor AfD
Österreichs Kanzler Stocker warnt vor AfD

Vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der AfD gewarnt. „Ich beobachte die AfD als eine Partei, die sich…

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Mopedfahrerin in Dresden schwer verletzt
Mopedfahrerin in Dresden schwer verletzt

Eine Mopedfahrerin hat bei einem Unfall auf der Pirnaer Landstraße in Dresden schwere Verletzungen erlitten. Die 45-Jährige war am Mittwochmorgen mit einem Moped Zhejiang zwischen der Salzburger Straße und der…

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Linke fordert mehr sozialen Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt
Linke fordert mehr sozialen Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt

Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Hintergrund ist die steigende Zahl von Mietern, die ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können.…

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Achim Post prognostiziert deutlichen Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro
Achim Post prognostiziert deutlichen Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro

Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von einem deutlichen Anstieg des Mindestlohns aus.„Durch die Orientierung am Medianeinkommen werden wir bei den 15 Euro landen“, sagte Post der „Rheinischen Post“…

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Sachsen-Anhalt schließt Asylunterkunft in Quedlinburg
Sachsen-Anhalt schließt Asylunterkunft in Quedlinburg

Sachsen-Anhalt hat die Außenstelle der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Quedlinburg zum 30. Juni geschlossen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Grund sei der deutliche Rückgang der Asylanträge…

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Stromsteuer-Senkung für Haushalte: Bundesregierung prüft Alternativen bei angespannter Haushaltslage
Stromsteuer-Senkung für Haushalte: Bundesregierung prüft Alternativen bei angespannter Haushaltslage

Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU) hat den Verzicht auf eine Senkung der Stromsteuer für die Haushalte verteidigt. In der Sache sei das zwar wünschenswert und es bleibe auch…

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Michael Kretschmer lehnt AfD-Verbot ab und fordert Lösungen für drängende Probleme
Michael Kretschmer lehnt AfD-Verbot ab und fordert Lösungen für drängende Probleme

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahrens strikt ab. Allein die Diskussion über ein mögliches Verbot „nutzt der AfD und macht sie stärker“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Deswegen…

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DGB kritisiert Rentenpaket als unzureichend
DGB kritisiert Rentenpaket als unzureichend

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von Arbeitsminister Bärbel Bas (SPD) vorgestellte Rentenpaket kritisiert. „Auch wenn ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent alle Generationen besser absichert, reicht es aber insgesamt…

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Mietpreisbremse bis 2029 verlängert: Schutz für Mieter vor steigenden Kosten
Mietpreisbremse bis 2029 verlängert: Schutz für Mieter vor steigenden Kosten

Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten am Donnerstag auch die Fraktion der Grünen für die Verlängerung. Die AfD-Fraktion stimmte…

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Michael Kretschmer warnt vor Wohlstandsverlust durch hohe Nato-Verteidigungsausgaben
Michael Kretschmer warnt vor Wohlstandsverlust durch hohe Nato-Verteidigungsausgaben

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen, Michael Kretschmer, kritisiert den Beschluss der Nato-Staaten, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. „Sollte Deutschland tatsächlich fünf Prozent für Rüstung ausgeben…

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