dts Nachrichtenagentur – Seite 2072

Johann Wadephul setzt auf Diplomatie im Israel-Iran-Konflikt – Deutschland in besonderer Verantwortung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will seine Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran fortsetzen und sieht Deutschland dabei in einer besonderen Verantwortung für Israel. Es sei…

Stefanie Hubig prüft AfD-Verbotsverfahren nach Verfassungsschutz-Gutachten

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.„Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen. Sollten die Voraussetzungen vorliegen, dann sollten…

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt Wehrpflicht in aktueller Legislaturperiode ab

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt die Einführung einer Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode kategorisch ab. „Wir haben ein System gewählt, wo es erst mal auf Freiwilligkeit ankommt. Ich weiß nicht,…

SPD-Abgeordneter Ralf Stegner droht Verlust des Sitzes im Parlamentarischen Kontrollgremium nach Russland-„Manifest“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren. Grund dafür ist die Mitautorenschaft Stegners beim umstrittenen Russland-Manifest der SPD, wie…

Union gewinnt in Umfrage und erreicht besten Wert seit Bundestagswahl

Die Union gewinnt laut einer Umfrage in der Wählergunst dazu und kommt auf ihren besten Wert seit der Bundestagswahl. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 28 Prozent der…

Koalitionsausschuss am 2. Juli: Bürgergeld, Rentenreform und Mindestlohn auf der Agenda

Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf einen Termin für den nächsten Koalitionsausschuss verständigt. Die Runde soll am 2. Juli tagen, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter…

SPD-Politiker fordert höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener

Angesichts der akuten Finanznot vieler gesetzlicher Krankenkassen plädiert der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für deutliche höhere Beiträge für Facharbeiter und Gutverdiener. „Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion…

BND wird umgebaut: Mehr Fokus auf Cybersicherheit und internationale Finanzströme

Die Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst (BND) umbauen und unter anderem im Kampf gegen Cybergefahren stärken. „Deutschlands Verantwortung in der Welt wächst und mit ihr unser Anspruch an unsere Nachrichtendienste“, sagte…

Israelischer Sicherheitsexperte warnt vor Regimewechsel im Iran und dessen Folgen

Der israelische Sicherheitsexperte und Ex-General Israel Ziv hat vor einem Regimewechsel im Iran gewarnt. „Das halte ich für unrealistisch“, sagte der frühere Operationschef der israelischen Armee dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben)…

Juso-Chef Türmer kritisiert rechtswidrige Grenzpolitik der Bundesregierung scharf

Vor dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende greift Juso-Chef Philipp Türmer die Grenzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf an.„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich an dieser Stelle rechtsbrüchig verhält und…

HalleON