Deutscher Beamtenbund fordert nationale Digitalagentur für bessere Digitalisierung
Deutscher Beamtenbund fordert nationale Digitalagentur für bessere Digitalisierung

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur.„Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein“, sagte der neu gewählte…

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Haseloff warnt SPD vor politischer Festlegung des Mindestlohns
Haseloff warnt SPD vor politischer Festlegung des Mindestlohns

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen.„Ich erwarte von der Bundes-SPD, dass sie sich an die Abmachung hält, nach der Empfehlung der staatsfern paritätisch…

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Haseloff warnt vor AfD und betont Bedeutung von Bundesrückenwind für Sachsen-Anhalt
Haseloff warnt vor AfD und betont Bedeutung von Bundesrückenwind für Sachsen-Anhalt

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bezweifelt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass ohne Bundesrückenwind eine Mehrheit in der Mitte in Sachsen-Anhalt gefunden werden kann.„Ohne einen Schub durch den…

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Metall- und Elektroindustrie in der Krise: IG Metall und Gesamtmetall fordern politische Rettungsmaßnahmen
Metall- und Elektroindustrie in der Krise: IG Metall und Gesamtmetall fordern politische Rettungsmaßnahmen

Angesichts der Dauerkrise in der Metall- und Elektroindustrie mit acht aufeinanderfolgenden Quartalen ohne Wachstum haben IG-Metall-Chefin Christiane Benner und Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf die Politik zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen…

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Beitragsanstieg in Kranken- und Pflegeversicherung trotz Darlehen – IGES-Prognose warnt vor Jo-Jo-Effekt
Beitragsanstieg in Kranken- und Pflegeversicherung trotz Darlehen – IGES-Prognose warnt vor Jo-Jo-Effekt

Das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugesagte Darlehen für die Kranken- und die Pflegeversicherung kann in den kommenden zwei Jahren weitere Beitragsanhebungen wohl nicht verhindern, sondern lediglich dämpfen.Zu diesem Ergebnis…

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Hendrik Wüst kritisiert Finanzminister Klingbeil für fehlende Stromsteuersenkung
Hendrik Wüst kritisiert Finanzminister Klingbeil für fehlende Stromsteuersenkung

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass seine Haushaltsplanung keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht und vor einem „Bruch des Koalitionsvertrags“ gewarnt.„Die Senkung der Stromsteuer…

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Deutschlandticket: Länder fordern klare Finanzierungszusagen vom Bund
Deutschlandticket: Länder fordern klare Finanzierungszusagen vom Bund

Die Länder erwarten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf der am Freitag stattfindenden Sonderkonferenz zum Deutschlandticket klare Zusagen hinsichtlich der weiteren Finanzierung.„Die Länder haben mehr als einmal ihre Bereitschaft erklärt,…

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20 AfD-Klagen beim Bundesverfassungsgericht – Organstreitverfahren im Fokus
20 AfD-Klagen beim Bundesverfassungsgericht – Organstreitverfahren im Fokus

Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte, sind beim Bundesverfassungsgericht derzeit 20 Verfahren anhängig, bei denen…

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Bundesfinanzminister lehnt Aufstockung der Cum-Ex-Ermittlerstellen ab
Bundesfinanzminister lehnt Aufstockung der Cum-Ex-Ermittlerstellen ab

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine…

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Union fordert klares Bekenntnis der SPD zu Koalitionskurs in Außen- und Sicherheitspolitik
Union fordert klares Bekenntnis der SPD zu Koalitionskurs in Außen- und Sicherheitspolitik

Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.„Eine inhaltlich und personell sortierte Sozialdemokratie mit…

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