Grüne fordern zügiges Vorgehen gegen AfD nach juristischer Niederlage

Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf zügige Schritte in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens.„Es ist unsere demokratische Pflicht,…

Dax steigt leicht – Analysten sehen Unsicherheit durch Zölle und Wachstumspotenzial

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.240 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.„So richtig Zug kam dann…

IGH erkennt saubere und gesunde Umwelt als Menschenrecht an – Folgen für Klimaklagen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ als Menschenrecht anerkannt.Das Gericht veröffentlichte am Mittwoch eine umfangreiche Stellungnahme, die die Verpflichtung der Staaten zur…

CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke kritisiert Umfragewerte und fordert Fokus auf Wohnungsnot

Der CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke hat seine Partei angesichts der aktuellen Umfragewerte scharf kritisiert und der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen.„Die jüngsten Umfragen sind dramatisch“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“ und…

Linke kritisiert Schönfärberei bei Pflegekosten in Sachsen-Anhalt

Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Aussagen der Ersatzkassen zu den bundesweit niedrigsten Pflegekosten im Land scharf kritisiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger teilte am Mittwoch…

SPD kritisiert sächsische Regelung zu Genderzeichen in Schulen

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat am Mittwoch die neue Verwaltungsvorschrift zur Rechtschreibung in Schulen kritisiert. Ab dem 1. August sollen Genderzeichen wie Sternchen oder Doppelpunkte in Unterricht und offiziellen…

Einsatz nach Gefahrstoff-Diebstahl in Osterwieck beendet

Der Landkreis Harz hat die Großschadenslage in Osterwieck nach einem Diebstahl von Gefahrstoffen beendet. Wie die Kreisverwaltung am Mittwoch mitteilte, konnten die Einsatzkräfte den Einsatz am Vorabend gegen 21:00 Uhr…

SPD fordert Unterzeichnung der Gaza-Erklärung: Ahmetović kritisiert Bundesregierung

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.„Es wäre angebracht, Fehler einzugestehen…

Linke fordert verbindliche Entlastung für Verbraucher bei Netzentgelten und öffentlichen Netzausbau

Die Linke kritisiert die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass die Senkung der Netzentgelte an die Verbraucher weitergegeben werden sollen, als nicht ausreichend.„Es ist gut, dass die Bundesregierung einen…

Polizei Chemnitz stellt gestohlenen E-Scooter sicher und nimmt Mann mit Haftbefehl fest

Bei einer Kontrolle vor einem Einkaufscenter in Chemnitz-Hilbersdorf haben Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes einen gestohlenen E-Scooter entdeckt und die Polizei verständigt. Wie die Polizeidirektion Chemnitz am Mittwoch mitteilte, konnte der 42-jährige…