BSW fordert Pflege-Vollversicherung
Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen spricht sich für eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ronny Kupke sagte am Mittwoch, dass eine steuerfinanzierte Pflege-Vollversicherung eingeführt werden solle, um die…
Kiesewetter kritisiert Selenskyjs Gesetz: EU-Beitritt der Ukraine in Gefahr?
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hat, welches die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt.„Ich bin sehr besorgt, weil Selenskyj…
SPD-Politiker Adis Ahmetovic verurteilt Gewaltverherrlichung bei pro-syrischen Demonstrationen
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, hat das Gutheißen von Gewalt an Drusen durch pro-syrische Demonstranten in Deutschland scharf verurteilt. „Wenn Menschen in Deutschland auf die Straße gehen, das…
Grüne kritisieren Bundeswehr-Beschaffungsgesetz als unzureichend – Effizienz und Kontrolle gefordert
Die Grünen haben den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur schnelleren Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr als unzureichend kritisiert.„Wer wirklich die Probleme im Beschaffungsbereich umfassend angehen will, muss bei Schnelligkeit,…
Frau in Wolmirstedt von zwei Maskierten angegriffen
In einer Kleingartenanlage in Wolmirstedt ist eine 41-jährige Frau am Dienstag von zwei Unbekannten angegriffen worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurde die Geschädigte gegen 16:20 Uhr bei der…
SPD in Halle kritisiert Zögern im Streit um JVA
Die SPD in Halle hat sich deutlich für den Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in der Stadt ausgesprochen. Der SPD-Stadtvorsitzende Peter Dehn sagte am Mittwoch, dass sämtliche sachlichen Kriterien für Halle…
Bundespolizei erhält Taser: Fünf Millionen Euro für flächendeckende Ausstattung
Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden Gesetzentwurf.Mit dem Gesetz…
DAX steigt weiter: Autowerte führen, SAP und Infineon schwächeln
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.225…
Eutelsat-Chef Fallacher sucht deutsche Beteiligung
Angesichts der Herausforderung durch den US-Rivalen Starlink wünscht sich der neue Eutelsat-Chef Jean-Francois Fallacher eine deutsche Beteiligung an seinem Konzern. „Wir wären absolut offen“, sagte Fallacher dem „Spiegel“. „Wir würden…
Wadephul verteidigt Entscheidung gegen Gaza-Erklärung und betont Solidarität mit Israel
Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigt seine Entscheidung, die Erklärung von 28 Staaten nicht zu unterzeichnen, die ein Ende des Gazakrieges fordern.Niemand könne von Deutschland verlangen, Israel im Stich zu lassen,…














