AfD prüft Verfassungsbeschwerde nach Ablehnung der Revision durch Bundesverwaltungsgericht

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ abgelehnt hat, prüft die Partei den Gang nach Karlsruhe.„Wir haben die Beschlüsse zur…

Deutschland und Tschechien planen Ausbau der Bahnverbindungen für schnellere Reisezeiten

Deutschland und Tschechien wollen den Zugverkehr zwischen den beiden Ländern ausbauen.Es gelte „noch engere Verkehrsverbindungen“ herzustellen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten…

Verwaltungsgericht Köln gibt Klage des Bundespresseamts gegen Facebook-Seiten-Verbot statt

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts (BPA) gegen die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung stattgegeben.Das teilte das BPA am Dienstag mit. Der Bescheid des damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten…

Erwin Huber kritisiert CSU-Angriffe auf Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.„Söder, Dobrindt und Bär haben mit dem öffentlichen Druck auf die Professorin einen taktischen…

Dax verliert 1,1 Prozent – Defensive Aktien wie RWE und Fresenius im Aufwind

Am Dienstag hat der Dax deutliche Verluste verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.041 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.„Es fehlt an…

Streit um AfD-Verbot: CDU und SPD liefern sich Schlagabtausch über Demokratiegefahr

In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch.Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu Wochenbeginn ein bundesweites…

Russland erklärt Rosa-Luxemburg-Stiftung zur unerwünschten Organisation – Kritik und Reaktionen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden.Wie die „taz“ berichtet, begründete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung damit, dass die Stiftung „Programme und Projekte“…

Vermisste Gefahrstoff-Flaschen in Osterwieck

In Osterwieck im Landkreis Harz ist die Lage nach einer Gefahrstoff-Alarmierung wieder unter Kontrolle. Die Einsatzleitung teilte mit, dass alle bekannten Fundstellen gesichert und Behälter geborgen werden konnten. Allerdings fehlen…

Patientenbeauftragter fordert Verbesserungen bei elektronischer Patientenakte für mehr Nutzerfreundlichkeit

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA).„Mich erreichen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme bei der Einrichtung der ePA beklagen, sei es…

Borussia Mönchengladbach bindet Franck Honorat bis 2029 – Top-Vorbereiter bleibt

Borussia Mönchengladbach hat den Vertrag mit Franck Honorat vorzeitig um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 2029 verlängert. Das teilte der Verein am Dienstag mit. Sport-Geschäftsführer Roland Virkus bezeichnete…