Altkanzler Scholz: Debatten um Minderheitsregierung und Aus für Brandmauer zur AfD sind geschichtsvergessen
Altkanzler Scholz: Debatten um Minderheitsregierung und Aus für Brandmauer zur AfD sind geschichtsvergessen

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich in der Debatte um ein mögliches vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition gegen eine Minderheitsregierung und gegen ein Aufgeben der sogenannten Brandmauer zur…

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Bundestagsvizepräsident Nouripour: Ohne Cem Özdemir wäre ich heute nicht hier – Wahl zum Ministerpräsidenten ist Zeichen für Integration
Bundestagsvizepräsident Nouripour: Ohne Cem Özdemir wäre ich heute nicht hier – Wahl zum Ministerpräsidenten ist Zeichen für Integration

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als positive Aussage über Deutschland gewertet. „Dass ein Cem Özdemir hierzulande Ministerpräsident werden kann, sagt sehr…

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Nach Koalitionsausschuss: Linke wirft Regierung Rückschritte in der Klimapolitik vor
Nach Koalitionsausschuss: Linke wirft Regierung Rückschritte in der Klimapolitik vor

Die Linke hat den Beschluss der schwarz-roten Regierungsparteien, den CO2-Preis 2027 stabil zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2 zu halten und dadurch die Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen aus dem…

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Radfahrer in Dresden schwer verletzt
Radfahrer in Dresden schwer verletzt

Bei einem Unfall auf dem Käthe-Kollwitz-Ufer hat ein 45-jähriger Radfahrer schwere Verletzungen erlitten. Der 53-jährige Fahrer eines anderen Fahrrads überquerte die Fahrbahn und ordnete sich auf dem Radstreifen in Richtung…

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Dax legt am Mittag zu: Merck und Infineon führen Gewinnerliste an, Rheinmetall schwächelt
Dax legt am Mittag zu: Merck und Infineon führen Gewinnerliste an, Rheinmetall schwächelt

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag im Plus gehalten. Um 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.105 Punkten…

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Kabinett beschließt Reform des Heizungsgesetzes
Kabinett beschließt Reform des Heizungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf für eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes verabschiedet. „Wir setzen auf Vernunft, Freiheit und Tempo statt Verbote“, sagte dazu Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).Bundesjustizministerin Stefanie…

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AfD bleibt in Mecklenburg-Vorpommern mit 36 Prozent klar stärkste Kraft vor der Landtagswahl
AfD bleibt in Mecklenburg-Vorpommern mit 36 Prozent klar stärkste Kraft vor der Landtagswahl

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die AfD klar stärkste Kraft. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Infratest-Umfrage im Auftrag des NDR kommt die Partei auf 36 Prozent,…

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Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt – Viele Abweichler
Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt – Viele Abweichler

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist Cem Özdemir (Grüne) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden – dabei musste er allerdings einen kräftigen Dämpfer hinnehmen.Bei der Wahl im Landtag…

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Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt

Cem Özdemir ist zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Er erhielt am Mittwoch im Landtag die erforderliche Mehrheit. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.

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Kanzler Merz lädt Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anfang Juni in Koalitionsausschuss ein
Kanzler Merz lädt Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anfang Juni in Koalitionsausschuss ein

Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anfang Juni in den nächsten Koalitionsausschuss einzuladen.Das berichtet der Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“ am Mittwoch…

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