Verfassungsrechtler warnt vor Verstoß des SPD-Erbschaftsteuer-Konzepts gegen Grundgesetz
Verfassungsrechtler warnt vor Verstoß des SPD-Erbschaftsteuer-Konzepts gegen Grundgesetz

Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube hält es für möglich, dass das Erbschaftsteuer-Konzept der SPD gegen die Verfassung verstoßen könnte. „Die fehlende Differenzierung beim Freibetrag je nach Verwandtschaftsgrad ist natürlich ein…

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Opposition fordert schärfere Sanktionen gegen Iran und Einstufung der „Revolutionsgarden“ als Terrororganisation
Opposition fordert schärfere Sanktionen gegen Iran und Einstufung der „Revolutionsgarden“ als Terrororganisation

Im Bundestag mehren sich die Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen die iranische Führung.„Die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ist wichtig und politisch überfällig“, sagte Luise Amtsberg (Grüne), Außenpolitikerin und…

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Kartellamtschef Mundt fordert schärfere Instrumente gegen Preisabsprachen und mehr Prüfrechte für Fusionen
Kartellamtschef Mundt fordert schärfere Instrumente gegen Preisabsprachen und mehr Prüfrechte für Fusionen

Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert von der Bundesregierung schärfere Instrumente gegen Preisabsprachen und Beschränkungen des Wettbewerbs.Seine Behörde benötige das Recht, in besonderen Fällen Fusionen auch unterhalb der gesetzlichen…

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Halle hebt Stallpflicht für Geflügel auf
Halle hebt Stallpflicht für Geflügel auf

Die Stadt Halle hat die Stallpflicht für Geflügel sowie das Verbot von Taubenausstellungen aufgehoben. Das teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Die Entscheidung gilt ab Mittwoch. Grund für die Lockerungen…

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Zigarettenautomaten in Chemnitz gesprengt – Täter erbeuten nichts
Zigarettenautomaten in Chemnitz gesprengt – Täter erbeuten nichts

In Chemnitz haben Unbekannte in der Nacht zu Dienstag und bereits am Montagabend mehrere Zigarettenautomaten gesprengt, gingen dabei aber offenbar leer aus. Das teilte die Polizeidirektion Chemnitz mit. In der…

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Sachsen-Anhalts Koalition setzt auf Sven Schulze als neuen Ministerpräsidenten
Sachsen-Anhalts Koalition setzt auf Sven Schulze als neuen Ministerpräsidenten

Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt hat sich darauf verständigt, die Regierung mit Sven Schulze an der Spitze fortzusetzen. Das teilten die Parteivorsitzenden und Fraktionschefs in einer…

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Forsa-Umfrage: AfD bleibt stärkste Kraft, SPD auf Allzeittief – Merz verliert weiter an Zustimmung
Forsa-Umfrage: AfD bleibt stärkste Kraft, SPD auf Allzeittief – Merz verliert weiter an Zustimmung

Auch zum Start in das neue Jahr zeigt sich in der von Forsa gemessenen politischen Stimmung keine Verbesserung für die Regierungsparteien.Laut der jüngsten Erhebung für die Sender RTL und ntv…

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US-Inflationsrate bleibt im Dezember bei 2,7 Prozent
US-Inflationsrate bleibt im Dezember bei 2,7 Prozent

In den USA hat die Inflationsrate im Dezember wie im Vormonat bei 2,7 Prozent gelegen. Das teilte die US-Statistikbehörde am Dienstag mit.Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im letzten Monat…

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US-Inflationsrate im Dezember bei 2,7 Prozent

In den USA hat die Inflationsrate im Dezember wie im Vormonat bei 2,7 Prozent gelegen. Das teilte die US-Statistikbehörde am Dienstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ukrainer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Sabotageplänen
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ukrainer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Sabotageplänen

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte, sind die beiden Männer der geheimdienstlichen Agententätigkeit, der Agententätigkeit zu…

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