Auswärtiges Amt verurteilt Angriff israelischer Siedler auf palästinensisches Dorf Kafr Malik

Nach dem Angriff einer Gruppe israelischer Siedler auf den palästinensischen Ort Kafr Malik im Westjordanland hat das Auswärtige Amt mit scharfer Kritik reagiert.„Die Vorfälle müssen umgehend aufgeklärt und Verantwortliche zur…

Bundestag verlängert mehrere Bundeswehreinsätze

Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. In namentlichen Abstimmungen votierte jeweils die Mehrheit der Abgeordneten für die Anträge der Bundesregierung.So kam die weitere Beteiligung…

Brennende Bundeswehr-Lkw in Erfurt: Russische Propaganda verbreitet Aufnahmen vor Polizeieinsatz

Russische Propaganda-Kanäle haben zuletzt Bilder und ein Video brennender Bundeswehr-Lkw in Erfurt verbreitet. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.Offenkundig wurden die Aufnahmen demnach in der Nacht zum Sonntag gemacht, noch bevor…

Verdi-Chef fordert Mindestlohn von 15 Euro und warnt vor Arbeitszeitflexibilisierung

Verdi-Chef Frank Werneke hat die Mindestlohnkommission aufgefordert, sich auf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zu verständigen und fordert andernfalls ein Eingreifen der Bundesregierung.„Die 15 Euro sind dezidiert…

DAX steigt um 0,6 Prozent – Rheinmetall und Airbus führen Liste an

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.649 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der…

SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert Einigung in Mindestlohnkommission

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hofft auf eine Verständigung in der Mindestlohnkommission. „Für mich wäre es ein Wert an sich, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen“, sagte…

Bildungsminister fordern zügigen Abschluss des Digitalpakts 2.0 für Schulen

Die Bildungsminister der Länder haben auf der 4. Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 zügig abzuschließen. Ein entsprechender Beschluss wurde am Donnerstag gefasst,…

SPD betont Arbeitsfähigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums trotz Verkleinerung

Die SPD sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt. „Wer sich für einen Sitz im PKGr bewirbt, muss das Vertrauen des Parlaments haben“, sagte…

Österreichs Kanzler Stocker warnt vor AfD

Vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der AfD gewarnt. „Ich beobachte die AfD als eine Partei, die sich…

Achim Post prognostiziert deutlichen Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro

Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von einem deutlichen Anstieg des Mindestlohns aus.„Durch die Orientierung am Medianeinkommen werden wir bei den 15 Euro landen“, sagte Post der „Rheinischen Post“…