Berlins Justizsenatorin warnt vor verfrühtem AfD-Verbot und betont juristische Hürden

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat der Debatte um ein Verbot der AfD einen „Kurzschluss“ attestiert.Zugleich warnte sie, es sei verfrüht, jetzt über ein Verbot der Partei zu diskutieren. „Bei…

Botswanas Ex-Präsident Masisi fordert Legalisierung des Elfenbeinhandels in Deutschland

Botswanas Ex-Präsident Mokgweetsi Masisi hat bei einem Besuch in Berlin an die Bundesregierung appelliert, sich für eine Legalisierung des Elfenbeinhandels einzusetzen.„Deutschland sollte sich für den legalen Elfenbeinhandel öffnen, er sollte…

Deutsche Rentenversicherung zahlt immer mehr Renten ins Ausland – Anstieg um 23 Prozent seit 2004

Immer mehr Menschen beziehen im Ausland Renten, weil sie früher in Deutschland gearbeitet haben. Gut 1,7 Millionen Renten zahlte die Deutsche Rentenversicherung 2024 ins Ausland.Das geht aus Zahlen der Rentenversicherung…

USA-Angriff auf Iran: Unionspolitiker Erndl verteidigt Militäroperation als notwendige Konsequenz

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat den Angriff der USA gegen den Iran verteidigt.„Die Operation der USA ist die direkte Konsequenz der Totalverweigerung des iranischen…

Reform des Sorgerechts bei Partnerschaftsgewalt: Hubigs Pläne erhalten breite Zustimmung

Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein positives Echo.„CDU, CSU und SPD sind sich darin…

Bundeshaushalt 2024: NGOs fordern mehr Entwicklungshilfe trotz internationalem Kürzungstrend

Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht zu kürzen.Die Bundesregierung…

Bill Gates warnt vor Kürzung der Entwicklungshilfe – Folgen für Deutschland und die Welt

Der Microsoft-Mitgründer und Chef der weltweit größten wohltätigen Privatstiftung, Bill Gates, hat an die Bundesregierung appelliert, dem internationalen Trend zur Kürzung der Entwicklungshilfe entgegenzutreten.„Wenn das Land dem globalen Trend entgegensteuert,…

Nato-Gipfel sendet starkes Signal an Russland trotz Trumps Zugeständnissen

Trotz weitreichender Zugeständnisse an US-Präsident Donald Trump misst Estlands Außenminister Margus Tsahkna dem Nato-Gipfel in Den Haag eine historische Bedeutung bei. „Dieser Nato-Gipfel wird historisch sein – unabhängig davon, was…

Bauernpräsident Rukwied fordert Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft

Vor dem in dieser Woche in Berlin beginnenden Bauerntag fordert Bauernpräsident Joachim Rukwied von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) einen umfassenden Bürokratieabbau. „Hier brauchen wir den Mut, ganze Gesetze einfach mal…

Bauernpräsident warnt vor Mindestlohnerhöhung ohne Ausnahmen für Saisonarbeiter

Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt angesichts der anstehenden Beratungen der Mindestlohnkommission vor einer Erhöhung des Mindestlohns. „Sollte dies ohne Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte kommen, wäre das ein Strukturwandelbeschleunigungs- und Ausstiegsprogramm für viele…