Kiesewetter fordert europäische Truppenstationierung in der Ukraine bei Waffenstillstand und Nato-Mitgliedschaft

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat es begrüßt, dass europäische Spitzenpolitiker einschließlich Kanzler Friedrich Merz (CDU) den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington begleiten.Das…

CDA lobt Merz` Außenpolitik, fordert mehr Engagement in der Innenpolitik

Der CDU-Sozialflügel CDA lobt den außenpolitischen Einsatz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), fordert aber gleichzeitig deutlich mehr Engagement in der Innenpolitik.„Außenpolitisch ist Deutschland dank Friedrich Merz innerhalb von 100 Tagen…

Stromkosten-Vergleich: Hamburg zahlt 29 Prozent mehr als Bremen

Je nach Bundesland müssen Verbraucher bei den Stromkosten deutlich tiefer in die Tasche greifen als ihre Nachbarn wenige Kilometer weiter.Das ist das Ergebnis einer Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die…

Bundesregierung erwägt Kreditgarantien für Gaskraftwerke im Ausland

Die Bundesregierung erwägt Kreditgarantien für Gaskraftwerke im Ausland in Höhe von 893 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die…

Bankenverband fordert mehr Tempo bei digitaler Brieftasche

Der Bundesverband Deutscher Banken mahnt mehr Tempo bei der digitalen Brieftasche (Eudi-Wallet) der Bundesrepublik an und warnt davor, die Fehler bei der Digitalfunktion des Personalausweises zu wiederholen.„Die Wallet ist mehr…

ABDA-Präsident fordert Stopp von Rabatten ausländischer Versandapotheken auf Rezeptmedikamente

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, gegen die von ausländischen Versandapotheken gewährten Rabatte bei rezeptpflichtigen Medikamenten vorzugehen.„Das ist ein klarer Gesetzesbruch.…

Nouripour fordert schärfere EU-Maßnahmen gegen Russland

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert die Durchsetzung eines Waffenstillstandes in der Ukraine unter anderem durch härtere EU-Sanktionen gegen Russland.„Je mehr Trump mit Putin kumpelt, desto klarer muss Europa sein. Die…

Grimm fordert drastische Ausgabenkürzungen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung zu drastischen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt im Umfang von bis zu 80 Milliarden Euro jährlich aufgefordert. „Insgesamt könnte man 70 bis 80 Milliarden Euro…

Röttgen warnt vor Trumps Druck auf Selenskyj

US-Präsident Donald Trump wird nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhöhen, Gebiete an Russland abzutreten.„Den Druck, territoriale Konzessionen zu machen, hat Trump…

Israelische Menschenrechtsorganisation B`Tselem wirft Israel Völkermord im Gazastreifen vor

Die Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation B`Tselem, Yuli Novak, erhebt scharfe Vorwürfe gegen die israelische Kriegsführung.„Wir wissen seit einem Jahr, dass Israel an den Palästinensern im Gazastreifen einen Völkermord verübt“, sagte…