Sahra Wagenknecht lässt Zukunft im BSW offen

Die Co-Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, lässt offen, welche Rolle sie zukünftig in der nach ihr benannten Partei spielen will. „Frau Wagenknecht wird sich selbstverständlich weiterhin für das BSW engagieren“,…

Haushaltslücke: CSU-Generalsekretär Martin Huber will Wärmepumpen-Förderung kürzen

Im Streit um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2026 verlangen Unionspolitiker von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung und fordern weniger Ausländer im Bürgergeld-Bezug. Er sehe unter anderem Einsparpotenzial…

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft Merz und Union Steuerpolitik „für eine Handvoll Ultra-Reiche“ vor

Die Grünen werfen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Union in der Debatte um die Finanzlücke in der Haushaltsplanung vor, „Politik für eine Handvoll Ultra-Reiche“ zu machen. „Friedrich Merz und…

Ex-US-Oberbefehlshaber Ben Hodges befürwortet Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine als Sicherheitsgarantie

Der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, hat für robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine die Entsendung tausender westlicher Soldaten gefordert. „Ohne die Entsendung vieler tausend europäischer Soldaten, vor…

Sozialreform: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warnt vor Lohndumping auf Kosten des Sozialstaats

Die SPD will durch Sozialreformen die Zahl der so genannten Aufstocker im Bürgergeld reduzieren. „Ein Thema wird dabei sicher auch sein, dass wir mehr sozialversicherungspflichtige Jobs brauchen, um Transferzahlungen zu…

Linke plant Protest-Veranstaltung für Gaza

Die Linke plant für den 27. September eine Gaza-Protestveranstaltung in Berlin. Dabei handelt es sich laut Parteispitze allerdings nicht um die Kundgebung „All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid“,…

CDU-Außenpolitiker uneins bei Sicherheitsgarantien für Ukraine

Die Frage möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende es russischen Angriffskriegs hat eine kontroverse Debatte in der CDU ausgelöst. Ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe mit eigenen Soldaten…

US-Börsen uneinheitlich – Nasdaq lässt kräftig nach

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.922 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum…

Autofahrer stirbt nach Kollision mit Baum in Dohna

Ein Autofahrer ist nach einem schweren Unfall in Dohna verstorben. Der 37-Jährige war mit seinem Citroen C1 von der S 176 abgekommen und gegen einen Baum gestoßen. Wie die Polizeidirektion…

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner gegen „Wettbewerb“ um Truppenpräsenz in der Ukraine

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner mahnt bei der Debatte um Friedenstruppen für die Ukraine zur Zurückhaltung. Sicherheitsgarantien sollten „nicht auf dem offenen Markt diskutiert werden“, sagte Stegner dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.…