Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Dabei geht es um den Vorwurf einer uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags, berichtet die „Bild“.Scheuer…
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage erhoben
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage erhoben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen…
Kritik an Linkspartei-Vorschlag zu Luxussteuer
Der Vorschlag der Linkspartei, eine Sondersteuer auf Luxus-Immobilien einzuführen, stößt in Kommunen und Ländern auf Kritik.„Das ist mal wieder Populismus von Links: Der von der Linkspartei vorgeschlagene erhöhte Steuersatz bei…
Arbeitgeber fordern Arztbesuchsgebühr
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine neue Gebühr für Arztbesuche. „Die Patientensteuerung muss besser werden. Wir schlagen eine Kontaktgebühr vor, die…
Sachsens Ministerpräsident gegen deutsche Soldaten in der Ukraine
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine ausgesprochen. „Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“.Deutschland könne…
Wetterbericht für Sachsen-Anhalt (20.08.2025)
In Sachsen-Anhalt erwartet die Menschen heute warmes Sommerwetter mit sonnigem Beginn. Im Tagesverlauf bilden sich Quellwolken, es bleibt jedoch trocken. Die Temperaturen steigen auf 24 bis 26 Grad, lediglich im…
Wetterbericht für Sachsen (20.08.2025)
In Sachsen erwartet die Menschen heute warmes Sommerwetter mit sonnigem Beginn. Im Tagesverlauf bilden sich Quellwolken, es bleibt jedoch trocken. Die Temperaturen steigen auf 25 bis 28 Grad an, in…
SPD-Innenpolitiker Fiedler will nach Spionagefall um Berliner Justizsenatorin Badenberg mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
Die SPD im Bundestag spricht sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für mehr Schutz vor Spionage aus. „Dieser Fall zeigt schon fast bilderbuchmäßig, wie professionell und…
Klimawandel: Umweltbundesamt warnt Merz vor falscher Hoffnung in CCS-Technologie
Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf CO2-Endlager zu setzen. Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) sei nicht als Werkzeug geeignet, „um…
Abschiebungen nach Afghanistan: Ortskräfte-Netzwerk pocht auf mehr Engagement von Außenminister Johann Wadephul
Das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte, das sich um langjährige afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr, des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungshilfeministeriums kümmert, hat schwere Vorwürfe gegen die schwarz-rote Koalition erhoben. Außenminister Johann Wadephul (CDU)…














