Bund der Steuerzahler und Union warnen vor Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch Länder
Der Verein „Bund der Steuerzahler“ und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt. „Der 100-Milliarden-Blankocheck für die Länder weckt Begehrlichkeiten, Dinge zu finanzieren, für die…
Amoklauf in Graz: Zehntes Todesopfer und Staatstrauer in Österreich
Nach dem Amoklauf an einer Schule im österreichischen Graz am Dienstagvormittag ist die Zahl der Todesopfer gestiegen.Nach Angaben des Uniklinikums Graz erlag eine Frau dort ihren schweren Verletzungen. Sie ist…
Compact-Verbot vor Bundesverwaltungsgericht – Entscheidung steht aus
Der Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Nach einem knapp acht Stunden andauernden ersten Verhandlungstag wurde die Sitzung am späten Nachmittag unterbrochen.Der…
Ricarda Lang fordert Arbeitsgruppe für mögliches AfD-Verbotsverfahren
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistische Partei für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausgesprochen, die alle Beweise…
Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert Merz für Europapolitik und Grenzkontrollen
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rücksichtslosigkeit gegenüber europäischen Nachbarländern vorgeworfen. „Es ist überraschend, wie viele Fehler Merz schon gemacht hat“, sagte Dröge…
Dax verliert 0,8 Prozent – Gaspreis sinkt, Ölpreis steigt
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.988 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf…
Sefe sichert langfristige Erdgaslieferungen aus Aserbaidschan – Verdopplung der Exporte nach Deutschland
Der staatliche deutsche Gasimporteur Sefe kauft im großen Stil Erdgas in Aserbaidschan. Wie am Dienstag mitgeteilt wurde, hat das Unternehmen mit der staatlichen Ölgesellschaft Socar einen entsprechenden Vertrag für die…
Merz und Schoof beraten über EU-Handel und Asylpolitik – Mercosur-Abkommen im Fokus
Bei dem Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin haben die beiden Regierungschefs unter anderem über die europäische Handels- und Asylpolitik beraten.„Wir…
Caritas-Präsidentin fordert Freiwilligengesellschaftsjahr statt Wehrpflicht
In der Debatte, ob sich Deutschlands Verteidigungsfähigkeit nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht sichern lässt, bezieht nun auch Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa klar Stellung für Freiwilligkeit. Zugleich fordert sie, den freiwilligen…
Israels Außenminister Gideon Saar verteidigt Vorgehen im Gazastreifen
Israels Außenminister Gideon Saar hat das Vorgehen seines Landes im Gazastreifen verteidigt. „Wir führen einen Krieg im Einklang mit dem Völkerrecht. Wir haben sehr strikte Regeln und Anweisungen für unsere…